Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend.
Mit der Erteilung eines Auftrages erklärt der Kunde verbindlich, dass die in Auftrag gegebenen Arbeiten ausgeführt werden sollen.
Wir sind berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, mündlich oder vermittels Durchführung der beauftragten Arbeiten erklärt werden.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Soweit der Kunde Waren erwirbt, behalten wir uns bei Verträgen mit Verbrauchern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§ 4 Gewährleistung
(1) Grundsatz. Für Mängel unserer Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Die Gewährleistung erfolgt zunächst durch Nachbesserung.
(2) Fehlgeschlagene Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
(3) Verjährung. Mängelansprüche aus Reparatur- und Serviceleistungen, einschließlich der dabei eingebauten Ersatzteile, verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Als Abnahme gilt die Abholung oder Entgegennahme des reparierten Geräts durch den Kunden.
(4) Ausnahmen von der Verjährungsverkürzung. Absatz 3 gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Übernahme einer Garantie. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(5) Umfang der Gewährleistung. Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf die von uns erbrachte Leistung und die von uns eingebauten Teile. Für Bauteile des Geräts, die nicht Gegenstand des Auftrags waren, sowie für Mängel, die auf solchen Bauteilen beruhen, übernehmen wir keine Gewährleistung. Dies gilt insbesondere für nicht getauschte Akkus, deren Alterung oder Ausdehnung auf die reparierten Bauteile einwirken kann.
(6) Verschleiß. Akkus unterliegen einem natürlichen Verschleiß. Ein alterungsbedingter Rückgang der Kapazität stellt keinen Mangel dar.
(7) Ausschlüsse. Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der beanstandete Fehler beruht auf: normaler Abnutzung oder kapazitätsbedingtem Verschleiß; unsachgemäßer Nutzung; Schäden durch Fall, Stoß, Druck, Bruch, Verbiegen oder Überspannung; Feuchtigkeit, Flüssigkeit, Korrosion, Sand, Schmutz oder sonstiger Fremdeinwirkung; Softwarefehlern, Softwareupdates oder hersteller- bzw. netzbetreiberbedingten Einschränkungen; Defekten an nicht von uns bearbeiteten Bauteilen; Eingriffen durch Dritte oder den Kunden selbst nach unserer Reparatur. Die gesetzliche Beweislastverteilung bleibt unberührt.
(8) Kulanzleistungen. Leistungen, die wir nach Ablauf der Verjährungsfrist oder ohne rechtliche Verpflichtung erbringen, erfolgen freiwillig als Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Sie begründen keine neue Gewährleistungsfrist und führen nicht zum Neubeginn oder zur Hemmung der Verjährung.
(9) Rechtsmängel. Wählt der Kunde wegen eines Rechtsmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
(10) Ersatzteile. Die Bilotech GmbH ist im Fall einer Reparatur nicht verpflichtet, Originalteile des Herstellers des Gerätes zu verwenden. Soweit Ersatzteile anderer Hersteller verwendet werden, wird der Kunde hierüber vor Auftragsausführung informiert.
(11) Wasserdichtigkeit. Nach einer Reparatur wird nicht gewährleistet, dass das Gerät wasserdicht ist.
(12) Vorschäden. Bei Geräten, die durch Sturz oder Flüssigkeitseinwirkung beschädigt wurden oder die bereits verbogen, verklebt, geöffnet oder vorrepariert sind, besteht ein erhöhtes Risiko, dass innere Spannungen oder verdeckte Schäden vorliegen, sich Bauteile trotz fachgerechter Bearbeitung nicht zerstörungsfrei lösen lassen oder Folgeschäden an Bauteilen wie der Platine entstehen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die auf solchen nicht erkennbaren Vorschäden beruhen, soweit uns kein Verschulden trifft. Der Kunde wird vor Auftragsausführung auf dieses erhöhte Risiko hingewiesen; die Reparatur erfolgt auf dieses bekannte technische Risiko.
§ 5 Ergänzende Bestimmungen bei Serviceleistungen
Die bei Auftragserteilung angegebenen Fehlerbeschreibungen und Diagnosen gelten lediglich als Anhaltspunkt für die Fehlersuche. Im Auftragsschein sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen. Bei Unklarheiten legen wir die durchzuführenden Arbeiten gem. § 315 BGB nach billigem Ermessen fest. Der Kunde erhält eine Kopie des Auftragsscheines.
Diagnosekosten werden ausschließlich bei Reparaturaufträgen angerechnet. Datenrettung oder Datenübertragung stellen keine Reparatur dar, daher werden die Diagnosekosten in diesen Fällen nicht verrechnet.
Dem Kunden obliegt die vorsorgliche Datensicherung (Sicherungskopie). Aufträge zur Datensicherung werden nicht aufgenommen. Bei entsprechender Vereinbarung werden wir uns jedoch unter Ausschluss jedweder Gewährleistung um eine Datensicherung bemühen.
Der Kunde ist verpflichtet, den streitgegenständlichen Fehler vorzuführen. Ist dies nicht möglich respektive der Fehler nicht reproduzierbar, so sind die bis dahin von uns erbrachten Leistungen nach Aufwand zu vergüten.
Wir sind berechtigt, neben neuen auch generalüberholte Ersatzteile zu verwenden. Die ersetzten Komponenten gehen in unser Eigentum über, ohne dass der Kunde einen Wertersatz erhält.
Wünscht der Kunde einen verbindlichen Kostenvoranschlag, so ist dieser zu vergüten. Die Kosten werden dem Kunden mitgeteilt. Kostenvoranschläge sind vom Zeitpunkt der Erstellung an 4 Wochen gültig. Sie dürfen ohne Rücksprache mit dem Kunden um bis zu 10 % überschritten werden.
Wünscht der Kunde Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgt dies auf seine Rechnung und Gefahr.
Wir haben für Forderungen aus den mit uns abgeschlossenen Werkverträgen ein Werkunternehmerpfandrecht. Dieses Pfandrecht bezieht sich auch auf noch offene Forderungen gegen den Kunden aus früheren Vertragsverhältnissen.
Erfolgt nicht spätestens 1 Monat nach der Abholaufforderung die Abholung des Vertragsgegenstandes oder die Überweisung der Reparaturkosten, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung. Dem Kunden ist rechtzeitig eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Wir sind berechtigt, nach Ablauf der Frist den Reparaturgegenstand zu verwerten. Ein etwaiger Mehrerlös ist an den Kunden zu erstatten.
Bei der Beseitigung von Wasserschäden an Mobiltelefonen nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass es hier zu Folgeschäden kommen kann und das Reparaturergebnis mithin ungewiss ist. Eine Flüssigkeitsbehandlung dient ausschließlich als Datenrettung.
§ 6 Haftungsbeschränkungen
Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nicht, es sei denn, dass wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, wobei sich die Haftung dann auf vertragstypische, vorhersehbare und unmittelbare Schäden begrenzt. Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt diese Haftungsbeschränkung nicht.
Gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht, deren Verletzung den Vertragszweck als solchen gefährden würde, verletzt wird oder bei Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in demselben Umfang wie gemäß Absatz 1 und 2.
Die Verjährung von Mängelansprüchen richtet sich nach § 4 Absatz 3 und 4.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis entsprechend den getroffenen Abreden fällig und berechnet.
Alle Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern als Endpreise inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Verzug tritt nach den gesetzlichen Vorschriften ein. Ab Eintritt des Verzugs sind wir berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten und gegenüber Unternehmern in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit dem Kunden Lüneburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
§ 9 Aufbewahrungspflicht
Bei einer Auftragserteilung verpflichtet sich der Auftraggeber, das Gerät innerhalb von 6 Monaten nach Mitteilung der Fertigstellung abzuholen. Dies gilt gleichermaßen für Geräte, bei denen keine Reparatur zustande gekommen ist, insbesondere nach Diagnose, Kostenvoranschlag, Ablehnung des Kostenvoranschlags oder Feststellung der Irreparabilität. Wird diese Frist nicht eingehalten, so erfolgt eine Nachfrist von 2 Wochen. Nach Ablauf der Nachfrist ist die Bilotech GmbH berechtigt, das Gerät freihändig zu veräußern und aus dem erzielten Erlös die Reparatur- bzw. Diagnosekosten sowie entstandene Lager- und Veräußerungskosten auszugleichen.
Sollte jedoch kein Erlös bei der Veräußerung erzielt werden (z. B. Gerät ist wertlos), so ist der Firma Bilotech GmbH gestattet, die tatsächlich entstandenen Entsorgungskosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
§ 10 Auftragsbezogene E-Mail- und SMS-Benachrichtigungen
Mit der Auftragserteilung willigt der Kunde ein, E-Mails und/oder SMS zu erhalten, die ausschließlich den Status und den Fortschritt seines Reparaturauftrages betreffen (z. B. Eingangsbestätigung, geschätzte Fertigstellungszeit, Abholbenachrichtigung). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragsdurchführung).
Der Versand eines Newsletters oder sonstiger werblicher Nachrichten erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten, ausdrücklichen Einwilligung des Kunden (Double-Opt-In). Diese Einwilligung ist freiwillig und unabhängig von der Auftragserteilung. Sie kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, z. B. über den Abmeldelink in jeder werblichen Nachricht oder per Nachricht an service@bilotech.de.